Auswirkungen der Aberkennung des Gruppenstatus für den früheren Zusammenschluss der Abgeordneten Dr. Bergner, Gröning, Kniese und Schütze als Parlamentarische Gruppe der BfTh auf den parlamentarischen Bereich

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/7149

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/7149

Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, es ist nicht das erste Mal, dass wir uns hier im Hohen Hause mit der Problematik einer Abweichung entsprechend § 70 der Geschäftsordnung gemäß § 120 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags befassen. Bekanntermaßen haben wir uns das erste Mal im September 2021 mit so einer Frage auseinandergesetzt und letztmalig am 22.12. vergangenen Jahres, als die Gruppe der Bürger für Thüringen aufgelöst wurde und die damit verbundenen Rechte, die sie bekommen hatte, aberkannt wurden.

Dabei ging es immer um parlamentarische Gruppen und in diesem Fall ganz konkret – ich habe es schon angesprochen – Rechte und Pflichte der jeweiligen Gruppe, die auszugsweise dann festgeschrieben worden sind. Es wurden Begrenzungen vorgenommen, es ging um Finanzierung und letztendlich auch – das habe ich schon gesagt – um die Aberkennung des Gruppenstatus. Es war dabei immer um solche Begriffe wie Funktionalität des Landtags und die Problematik der Widerspiegelung der damals entsprechenden Kräfteverhältnisse innerhalb des Thüringer Landtags gegangen.

Wenn Sie sich den Antrag in Drucksache 7/4149 zu Gemüte geführt haben, dann geht es auch hier wieder darum, dass der Beschluss vom 15.07.2022, in dem sich der Thüringer Landtag entsprechend neu orientierte an den Stärkeverhältnissen nach der Anerkennung des Gruppenstatus der Bürger für Thüringen, jetzt wieder zurückgenommen werden muss, damit – wie gesagt – die entsprechenden – ich sage es das dritte, vierte Mal jetzt – Kräfteverhältnisse widergespiegelt werden können, wie sie den Tatsachen entsprechen. Ich gehe davon aus, Sie haben es zur Kenntnis genommen. Ich bitte Sie sozusagen jetzt darum, diese entsprechenden Maßnahmen über diesen Antrag mit einer Zustimmung umzusetzen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)