Im Untersuchungsausschuss zur Stellenbesetzung in den obersten Landesbehörden haben CDU und AfD die Ladung von vier Zeug:innen vorerst verhindert. DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNE hatten beantragt, die ehemaligen Chef:innen der Staatskanzlei und den gegenwärtigen Amtsinhaber Benjamin-Immanuel Hoff zu laden. Der Antrag wurde auf unbestimmte Zeit… Weiterlesen
In einer Pressemitteilung äußert sich die Leiterin des Kommunalen Jobcenters in Meiningen, Steffi Ebert, kritisch zur Erhöhung des Bürgergeldes. Der Bezug von Bürgergeld würde sich mittlerweile mehr lohnen als einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Lena Saniye… Weiterlesen
Die CDU-Kreistagsfraktion im Saale-Orla-Kreis will am Montag, 25.09.23, mit einem Antrag eine „Arbeitspflicht für Asylbewerber im Saale-Orla-Kreis“ einführen. In einer den Antrag bewerbenden Zeitungsannonce heißt es, Asylbewerber sollten "zu gemeinnütziger Arbeit im Landkreis verpflichtet werden" und bei Ablehnung eines Arbeitsangebotes „sind die… Weiterlesen
André Blechschmidt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss zur Besetzung öffentlicher Ämter, kann den heute geäußerten CDU-Vorwurf der Verschleppung nicht nachvollziehen. „Die Landesregierung hat dem Ausschuss von Beginn an zügig zugearbeitet“, so Blechschmidts Resümee. „Bereits zur zweiten Sitzung im August lagen uns Akten aller… Weiterlesen
„In den letzten Jahren haben Aufrufe innerhalb der extrem rechten Szene zugenommen, nach Thüringen zu ziehen, hier Immobilien zu kaufen oder sich niederzulassen. Die neonazistische Initiative ‚Zusammenrücken in Mitteldeutschland’ wirbt dabei in rassistischer Weise mit der geringen Anzahl von People of Color in Ostdeutschland. Augenfällig war… Weiterlesen
Auf ihrer Haushaltsklausur in Erfurt hat DIE LINKE im Thüringer Landtag die fünf Zukunftsthemen benannt, die sich im Landeshaushalt wiederfinden müssen: Bildung, soziale Infrastruktur, Mobilität, sozial-ökologischer Umbau, demografischer Wandel und Demokratiestärkung. „Es liegt nun in der Verantwortung des Parlamentes, einen Landeshaushalt auf den… Weiterlesen
„Mobilität. Überall gleich gut“ heißt für uns, dass jede und jeder in Thüringen - egal, ob er oder sie in einer unserer größeren Städte oder im ländlich geprägten Raum lebt - die gleichen Chancen hat, auf unterschiedlichster Art flexibel unterwegs zu sein. Um über Wünsche der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und unsere Ideen für einen… Weiterlesen
Anlässlich des von den Vereinten Nationen 1981 ausgerufenen Weltfriedenstag am 21. September bekräftigt der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre Forderung ‚Die Waffen nieder ‘. Weiterlesen
„Mit tiefer Trauer gedenken wir heute einer außergewöhnlichen Persönlichkeit, Ruth Fuchs, die uns für immer verlassen hat. Ruth Fuchs war nicht nur eine engagierte Kämpferin für soziale Gerechtigkeit, sondern auch eine unermüdliche Verfechterin der Belange des Sports in Thüringen. Weiterlesen
Am Weltkindertag, dem 20. September, rufen UNICEF und das Deutsche Kinderhilfswerk dazu auf, die Rechte von Kindern in den Blick zu nehmen und für die Interessen von Kindern einzutreten. Seit 2019 ist der Weltkindertag in Thüringen gesetzlicher Feiertag. „Diese Entscheidung von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstreicht unser Anliegen,… Weiterlesen