Personalentscheidungen der CDU Thema im Untersuchungsausschuss

André Blechschmidt
PresseAndré Blechschmidt

Der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Thüringer Landesregierungen seit 2009 tagt in zwei direkt aufeinanderfolgenden Sitzungen am Freitag und am Montag. In einer Sondersitzung am morgigen Freitag wird der Fall einer Staatssekretärin verhandelt, die kurz vor Ende der Regierungszeit von Christine Lieberknecht (CDU) ernannt wurde. André Blechschmidt, Obmann der Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss, kommentiert: „Bei der Staatssekretärin liegt aus unserer Sicht der Verdacht besonders nahe, dass nach Parteibuch eingestellt wurde und ein Versorgungsposten geschaffen werden sollte. Kurz vor Ende der Wahlperiode wurde sie direkt auf Lebenszeit verbeamtet, kurz nachdem sie den Einzug in den Bundestag verpasst hatte – was sie für das Amt der Staatssekretärin qualifiziert haben soll, ist unklar.“

Der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Thüringer Landesregierungen seit 2009 tagt in zwei direkt aufeinanderfolgenden Sitzungen am Freitag und am Montag. In einer Sondersitzung am morgigen Freitag wird der Fall einer Staatssekretärin verhandelt, die kurz vor Ende der Regierungszeit von Christine Lieberknecht (CDU) ernannt wurde. André Blechschmidt, Obmann der Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss, kommentiert: „Bei der Staatssekretärin liegt aus unserer Sicht der Verdacht besonders nahe, dass nach Parteibuch eingestellt wurde und ein Versorgungsposten geschaffen werden sollte. Kurz vor Ende der Wahlperiode wurde sie direkt auf Lebenszeit verbeamtet, kurz nachdem sie den Einzug in den Bundestag verpasst hatte – was sie für das Amt der Staatssekretärin qualifiziert haben soll, ist unklar.“

Ein weiterer Fall aus der Regierungszeit der CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht steht am Montag auf der Tagesordnung. Ein sächsischer CDU-Politiker, der in Thüringen Finanzminister werden sollte, wurde in diesem Fall für einen Tag zum Staatssekretär gemacht. Blechschmidt erläutert: „Der Mann wurde kurz ins Amt des Staatssekretärs versetzt, um Versorgungsansprüche zu sichern. Wir haben außerdem Zweifel, dass in diesem Fall überhaupt eine Planstelle für den Staatssekretär zur Verfügung stand.“