UA 7/4: Skandal bleibt aus!

Der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Thüringer Landesregierungen seit 2009 tagte heute erneut. Es standen Ernennungen von Staatssekretären im Mittelpunkt der Befragungen. André Blechschmidt, Obmann der Fraktion Die Linke, geht auf die Ergebnisse des Abends ein:

„Erneut haben wir viele Stunden damit zugebracht, interne Abläufe in Landesbehörden zu rekonstruieren. Bei der Ernennung von Staatssekretären müssen mehrere Ministerien ihre Zustimmung geben. Dabei gibt es eben geteilte Zuständigkeiten – kein Skandal, sondern Ausdruck einer korrekt arbeitenden Regierung. Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich heute sehr positiv über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien geäußert. Die CDU versucht vergeblich, die Ernennung und Verbeamtung einer hervorragenden und qualifizierten Staatssekretärin zu skandalisieren. Ihre tadellose Arbeit nur mit dem Verweis auf das Alter zu diskreditieren, ist unredlich – zumal das einzige Ziel die Beschädigung des Ministerpräsidenten ist.“

Der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Thüringer Landesregierungen seit 2009 tagte heute erneut. Es standen Ernennungen von Staatssekretären im Mittelpunkt der Befragungen. André Blechschmidt, Obmann der Fraktion Die Linke, geht auf die Ergebnisse des Abends ein:

„Erneut haben wir viele Stunden damit zugebracht, interne Abläufe in Landesbehörden zu rekonstruieren. Bei der Ernennung von Staatssekretären müssen mehrere Ministerien ihre Zustimmung geben. Dabei gibt es eben geteilte Zuständigkeiten – kein Skandal, sondern Ausdruck einer korrekt arbeitenden Regierung. Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich heute sehr positiv über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien geäußert. Die CDU versucht vergeblich, die Ernennung und Verbeamtung einer hervorragenden und qualifizierten Staatssekretärin zu skandalisieren. Ihre tadellose Arbeit nur mit dem Verweis auf das Alter zu diskreditieren, ist unredlich – zumal das einzige Ziel die Beschädigung des Ministerpräsidenten ist.“