Untersuchungsausschuss 7/4: Regierung stellt sich den Abgeordneten – CDU mauert

André Blechschmidt
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Am Montag tagt der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Thüringer Landesregierungen in öffentlicher Sitzung im Plenarsaal des Landtags. Dabei werden erstmals Zeug:innen zu konkreten Personalmaßnahmen befragt. Unter anderem sollen Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee, der Chef der Staatskanzlei Benjamin Immanuel-Hoff und Ministerpräsident Bodo Ramelow vor dem Ausschuss aussagen. André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Untersuchungsausschuss, merkt dazu an: „Die Fraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben diese Anträge ausdrücklich mitgetragen. Die Landesregierung hat sich von Beginn an konstruktiv und transparent verhalten – entgegen anders lautender Behauptungen von Seiten der Opposition. Wir sind überzeugt, dass sich das auch in den kommenden Sitzungen zeigen wird.“

Am Montag tagt der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Thüringer Landesregierungen in öffentlicher Sitzung im Plenarsaal des Landtags. Dabei werden erstmals Zeug:innen zu konkreten Personalmaßnahmen befragt. Unter anderem sollen Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee, der Chef der Staatskanzlei Benjamin Immanuel-Hoff und Ministerpräsident Bodo Ramelow vor dem Ausschuss aussagen. André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Untersuchungsausschuss, merkt dazu an: „Die Fraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben diese Anträge ausdrücklich mitgetragen. Die Landesregierung hat sich von Beginn an konstruktiv und transparent verhalten – entgegen anders lautender Behauptungen von Seiten der Opposition. Wir sind überzeugt, dass sich das auch in den kommenden Sitzungen zeigen wird.“

Blechschmidt stellt weiterhin klar: „Der Untersuchungsausschuss ist nicht auf die Ära rot-rot-grüner Regierungsverantwortung beschränkt. Wir haben den klaren Auftrag, auch die Einstellungspraxis der vorhergehenden Landesregierung zu beleuchten und der Situation seit 2014 gegenüber zu stellen. Die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen diesen Auftrag ernst und haben eine Reihe von Beweisanträgen gestellt, um ihm gerecht zu werden.“ Unter anderem sollten alle Chefs und Chefinnen der Staatskanzlei seit 2009 als Zeugen vor den Ausschuss geladen werden. „Leider zeigt die CDU bislang wenig Interesse, die Personalpolitik ihrer eigenen Regierungszeit der gleichen kritischen Betrachtung zu unterziehen wie die von Rot-Rot-Grün“, so der Abgeordnete.

Mit Blick auf die weitere Ausschussarbeit ergänzt Blechschmidt: „Linke, SPD und Grüne wollen Zeugen vor den Ausschuss laden, die qualifizierte Aussagen darüber treffen können, ob sich die Einstellungspraxis seit 2014 überhaupt von der vorherigen Zeit unterscheidet. Wir sind sehr gespannt, ob es in der Sitzung am Montag wieder zur gleichen Verschleppung unserer Anträge kommt wie bisher. Sollte dem so sein, muss sich die CDU-Fraktion die Frage gefallen lassen, wieso sie sich so vehement gegen die Aufklärung stemmt – und sich dabei auf die Stimmen der AfD verlässt.“